契約上의 附隨的인 義務에 관한 履行請求의 可能性에 관하여

Abstract

AuBer den Hauptleistungspflichten, die den Typus eines Schuldverhaltnisses bestimmen, gibt es die parteinen vielfaltige Nebenpflichten. Wahrend es fur die Hauptleistungspflichten vollig selbstverstandlich ist, daB der Pflichtigkeit des Schuldners ein klagbarer und damit erzwingbarer Anspruch des Glaubigers entspricht, ist die Klagbarkeit der Nebenpflichten auBerordentlich zweifelhaft. Die Literatur versuchte stets Kriterien zu entwickeln, welche die Nebenpflichten, Verhaltenspflichten oder Schutzpflichten ohne korrespondierendem Anspruch von den Nebenleistungspflichten mit korrespondierendem Anspruch unterscheiden sollten. Der Grundtenor des heutigen Meinungsstandes laBt sich etwa folgendermaKen zusammenfassen: anspruchskorrespondierende Nebenlesitungspflichten setzen eine konkretisierbare Pflicht voraus, die neben der geschuldeten Hauptlesitung einem eigenstandigen Zweck dient. Oft wird auf den Parteiwillen verwiesen, der jede Pflicht zu einer anspruchskorrespondierenden Nebenleistungspflicht erheben konne.Ganz uberwiegend sind die Klagbarkeit einer Pflicht und ihre synallagmatische Verknupfung in gegenseitigen Vertragen als verschiedene, voneinander unabhangige Kategorien erkannt. Die in den Lehrbuchern skizzierten Kriterien eines Erfullungsanspruchs sprechen ohne Zweifel die richtigen Gesichtspunkte an. Weil sie aber M. E. etwas undifferenziert sind, lohnt der Versuch, die Voraussetzungen des Anspruch auf Erfullung von Nebenpflichten scharfer einzugrenzen. Neben der Bedeutung der gesetzlich geregelten Falle fur eine Gesamtlosung und dem EinfluB des Parteiwillens auf das Entstehen eines Anspruchs erscheint vor allem das Problem der Konkretisierung der Nebenpflichten naherer Betrachtrung wert. Der Anspruch verlangt eine Konkretisierung des gewunschten Verhaltens ex ante und nicht erst ex post.