金融附制賦賣買에 있어서의 抗辯權

Abstract

Der Einwendungsduchgriff bei finanzierten Abzahlungsgeschafen ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Insbesondere beim Kauf kreditiert der Verkaufer selbst dem Kaufer den Kaufpreis, infolge der starken Ausweitung des Kreditbedarfs andere Formen der Finanzierung unter Einschaltung eines Dritten, i.d.R. einer Finanzierungsbank getreten. Nach der Vertragsgestaltung bei diesen Geschaften ist der Kaufer auch im Fallle der Unwirksamkeit des Kaufvertrages unabhangig von der Ruchgewahr des erlangeten Kaufpreises durch den Verkaufer zur Ruckzahlung des Darlehens an die Bank verpflichtet. Die Ubernahme eines Risikos, das dieses an dem Kaufer ist, wird dem kaufer haufig gar nicht bewuβt, denn anders als bei einem enmalen Abzahlungsgeschaft erscheinen ihm hier Kauf und Darlehen infolge der gegenseitiger Verknupfung wie bei einem zweiseitigen Abzahlungsgachaft als wirtschaftliche Einheit. Bei diesem Fall ist der Einwendungsdruchgriff aus dem Kaufvertrag gegenuber dem Zahlungsanspruch des Darlehensgebers insbesonders auch die Frage des Kaufers- bzw. Verbraucherschutzes, inwieweit die nachteiligen Folgen der rechtlichen Selbtstandigkeit der beiden Vertrage abzumildern sind. In Teil II befinden sich die Losungswege der Rechtsprechung und Literatur in BRD in Bezug auf die Einwendungsdurchgriff, beispielweise Trennungstheorie, Verletzung der Aufklarungspflicht, wirtschaftliche Einheit und Vertrauenhaftung. Auf dem AbzG wird in Teil II der Einwendungsdurchgriff erwahnt, der mit rechtlichen Charateren, Bestandteile, Sorten, Auswirksamkeit, beschrankten Allgemeinen Bedingungen usw, zu tun hat, In disem Teil hat etwas auch rechtsvergleich zu tun, wie in Teil II erwahnt wird. Im Schluβteil behandelt sich die synthetische Folge auch rechtsvergleich.